„In einer Demokratie darf verfassungswidriges politisches Handeln nicht einfach hingenommen werden. Es ist staatstragende Verantwortung der Opposition, das Regierungshandeln zu kontrollieren und bei Bedarf auch das Verfassungsgericht anzurufen“, mit diesen Worten eröffnete der Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt seinen aktuellen Bericht aus dem Bundestag.
Der CDU-Ortsverband Engensen hatte zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Ortsverbandvorsitzender Joachim Schrader freute sich, zahlreiche Mitglieder der Partei aber auch viele parteilose Gäste begrüßen zu können.
Die aktuellen Themen „Haushalt des Bundestages“ und „Migration“ standen im Mittelpunkt des Vortrages von Hoppenstedt. Der CDU-Abgeordnete betonte in seinem Vortrag, dass die SPD so tue, als hätte sie in den letzten 25 keine Regierungsverantwortung getragen. Dies sei mitnichten so. In 21 der vergangenen 25 Jahre haben die Sozialdemokraten den Kanzler oder den Vizekanzler gestellt. Gemeinsam mit dem Sozialdemokraten wurde die Schuldenbremse beschlossen. Sie ist Ausdruck der Generationsgerechtigkeit und der Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen.
Hoppenstedt: „Während bislang keiner unserer Vorschläge die Zustimmung der Ampel erfuhr, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der großen Zahl der Ampelinitiativen – mit Änderungsvorschlägen – zugestimmt.
Joachim Schrader ergänzte mit aktuellen Beispielen: „Der Sozialstaat wird mit Hilfe der Regierung zur Zeit geplündert. Wenn Bürgergeldempfänger nachweislich mehr auf das Konto bekommen, als diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, kann das nicht in Ordnung sein. Die Regierung bringt allerdings nicht den Mut auf, die 12%ige Bürgergelderhöhung zum 01. Januar 2024 zu stoppen.
Zum Thema Migration führte Hoppenstedt aus, dass die wirtschaftlichen Anreize höher seien als in jedem anderen Mitgliedsstaat in Europa. Die jetzt erfolgreich eingeführten stationären Grenzkontrollen hatte die CDU bereits vor Monaten gefordert. Die Liste der Länder, die als sichere Herkunftsländer gelten, muss ausgeweitet und die Auszahlung der Sozialleistungen in Form von Bargeld unterbunden werden. Auch müsse der Bundeskanzler dringend die unter Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich begonnenen Verhandlungen mit der Türkei zum Thema Flüchtlinge wieder aufnehmen.
An den Vortrag von Hoppenstedt knüpfte sich nahtlos eine spannende Diskussion mit den Gästen über die Themen Haushalt Migration aber auch Wahlrechtsreform sowie die Gefahr durch Rechtspopulisten an. Zu letzterem Thema führt Hoppenstedt aus, dass es nicht um „den akzeptablen Herrn von der AfD“ gehe, sondern um das, was die Parteispitze wolle. Und das sei nun mal in großen Teilen rechtsradikal und richte sich zweifelsfrei gegen unsere demokratische Verfassung.
Nach so viel Politik lud der CDU-Ortsverband Engensen die Gäste anschließend noch zu einem kleinen Imbiss ein. Als die letzten Gäste gingen war es mittlerweile 23.30Uhr, resümierte der gesamte Vorstand der CDU Engensen und freute sich über eine erfolgreiche Veranstaltung.
