Newsletter der CDU/FDP-Gruppe I/2018

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in den vergangenen Monaten sind unterschiedliche Mitglieder an mich herangetreten
mit der Bitte, dass umfänglicher aus dem Stadtrat berichtet werden soll.
Die Arbeit in der Gruppe ist stets geprägt von Alltagsgeschäft und von neuen
Herausforderungen, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Allerdings möchte ich zukünftig
versuchen die Mitglieder des Stadtverbandes in
regelmäßigen Abständen über die wichtigsten Projekte und Beschlüsse zu
informieren. Die im Newsletter behandelten Themen bieten lediglich eine Auswahl,
die keineswegs vollständig wiedergegeben werden können. Da allerdings auch
unsere Positionierungen in den Ausschüssen häufig nur extrem stark verkürzt in der
Presse abgedruckt werden, möchte ich mit diesem Newsletter versuchen unsere
Positionen klarer zu formulieren und Ihnen und Euch diese zur Verfügung zu stellen.
In diesem ersten Newsletter möchte ich die Themen: Wohnungsbau, Gymnasium
und Feuerwehrbedarfsplan behandeln.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und wünsche viel Spaß und
Erkenntnis bei der Lektüre unseres Newsletters.

Ich freue mich auf ein baldiges Gespräch und verbleibe mit den besten Grüßen,

Sebastian Müller
-Gruppenvorsitzender-

Wohnungsbau und „baupolitisches Papier der CDU/FDP-Gruppe“
In den vergangenen Monaten war das Thema Wohnungsbau und Baupolitik sowohl in
der politischen, als auch in der gesellschaftlichen Debatte nicht wegzudenken. Aus
diesem Grund hat die CDU/FDP-Gruppe hierzu ein „baupolitisches Papier“ verfasst,
i n dem u n s e r e I d e e n u n d Gedanken zum Wo h n u n g s b a u , z u r
Wohnbaulandentwicklung und zur Gewerbegebietsentwicklung zusammengefasst
sind.
Fakt ist: Burgwedel ist in den letzten Jahrzehnten gut damit gefahren langsam und
nachhaltig zu wachsen und daran werden wir festhalten.
Fakt ist aber auch, dass die Anzahl von Wohnungen zwar steigend ist, diese aber
eher im hochpreisigen Segment angesiedelt sind. Zusammen mit den anderen
Parteien im Rat will die CDU/FDP-Gruppe in einen Dialog darüber einsteigen welche
Wohnformen und vor allem Wohnungsformen in Burgwedel benötigt werden. Wir
wollen, dass möglichst jeder der bei uns wohnen möchte sich dies auch leisten
kann, ohne dass in den freien Markt eingegriffen wird.
Hierzu stellen wir uns vor, dass wenn Wohnbauland entwickelt wird, wir auch über
Mehrfamilienwohnraum sprechen. Dieser soll allerdings klar in das Ortsbild passen –
sprich: keine Drei- oder Viergeschosser, sondern maximal zweigeschossige Häuser.
Im Bereich Wohnbauland wollen wir zukünftig wieder einen schlanken Prozess in
der Baulandvergabe erreichen. Das Baugebiet Pöttcherteich hat unseres Erachtens
nach gezeigt, wie es nicht gehen kann. Die Kriterien waren zu umfangreich, die
Ergebnisse ernüchternd und das Verfahren hat sich in die Länge gezogen. Wir
wollen junge Familien fördern, Arbeitnehmer vor Ort stärken und Burgwedeler
Einwohnern den Traum des Eigenheims verwirklichen helfen.
Bei all den anstehenden Ausweisungen von Wohnbauland muss klar seien, dass die
Stadt an ihre „natürlichen Grenzen“ denken muss. Insbesondere im Bereich der
Infrastruktur ist hier Vorsicht geboten. Zu schnelles Wachstum führt dazu, dass wir
schnell mal hier einen neuen Kindergarten brauchen oder dort noch ein paar
Mitarbeiter einstellen müssen. Wir wollen verhindern, dass wir uns beim Wachstum
übernehmen. Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert diese Grenzen klar
aufzuzeigen, damit für uns alle klar ist wo die Reise hingehen kann und wohin eben
nicht.
Burgwedel ist ein begehrter Wirtschaftsstandort. Das liegt unter anderem daran,
dass bei Vergabe von Gewerbeland immer mit dem nötigen Maß entschieden wurde.
Qualität vor Quantität muss hier das Motto sein und nicht so schnell wie möglich
immer wieder riesige Flächen vergeben. Auch in Zukunft muss das gewährleistet
werden.
Das eingebrachte Papier wird in der Ratssitzung am 25.09.2018 das erste Mal
behandelt, ob der Rat sich damit befassen will. Wir streben eine öffentliche
Diskussion hierzu im Rahmen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses an.

Gymnasium Großburgwedel
Dieses Thema hat viele Emotionen in der Bevölkerung und in der Politik
hervorgerufen. Hierbei war für uns als CDU/FDP-Gruppe von vorn herein eines klar:
Wir müssen in das Gymnasium investieren, aber so schlecht wie es manch einer
geredet hat ist es nicht.
Daher wurde auf Drängen der CDU/FDP-Gruppe ein zweites Gutachten erstellt, was
eben auch eine Weiternutzung des Bestandes erlaubt. Das ist gut, das ist
nachhaltig, das ist Politik der CDU in Burgwedel.
Durch den Anbau werden wir den Bedarfen des Gymnasiums gerecht und durch die
Renovierung in den Bestandsgebäuden haben wir eine Möglichkeit gefunden das
Erscheinungsbild zu erhalten. Neu Bauen ist sicherlich einfacher und bequemer,
aber nur weil etwas alt ist, ist es noch lange nicht schlecht.
Durch das Gymnasium kommen, aber auch erhebliche finanzielle Belastungen auf
unsere Stadt zu. Dies wird weiterhin ein heißes Thema bleiben, denn der Anbau
heißt leider auch dass die Stadt einen Kredit aufnehmen muss. Für den laufenden
Haushalt wird dies eine Belastung von rund 1 Millionen Euro bedeuten. Ein weiter
so, kann es dann leider auch nicht mehr geben. Wir müssen mehr als in den Jahren
zuvor auf unsere Finanzen achten und hierzu ist es im Zweifel auch nötig,
Investitionen nochmal zu schieben und genau zu schauen was wir uns wann leisten
können.

Feuerwehrbedarfsplan
Nach der Sommerpause war es nach Jahren des Wartens und der Beratung soweit,
dass wir den Feuerwehrbedarfsplan verabschieden konnten. Auch hierbei werden
wichtige Entscheidungen getroffen, die die Ausstattung unserer Burgwedeler
Feuerwehren betreffen. So müssen fast alle Feuerwehrgerätehäuser angefasst
werden. Wir haben hier eine Reihenfolge verabschiedet, in der die Häuser der Wehr
angegangen werden sollen und somit einen umfassenden Aktionsplan für die
nächsten Jahre in Gang gesetzt. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
hängt maßgeblich davon ab, wie wir unsere Feuerwehr ausstatten. Diese
Ausstattung ist auch Grundlage dafür dass sich möglichst viele Burgwedelerinnen
und Burgwedeler in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Wir sind jedem Mann
und jeder Frau in der Feuerwehr dankbar und deshalb ist es für uns ein
Selbstverständnis, dass wir hier auch in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand
nehmen werden.

Wichtige Termine, die jeder gerne einmal besuchen sollte:
25.09.2018 19:00 Uhr Ratssitzung im Amtshof
25.10.2018 18:30 Uhr Sitzung des Finanzausschusses (Haushalt 2019)
13.12.2018 19:00 Uhr Ratssitzung im Amtshof mit Haushaltsdiskussion

Haben Sie Anregungen an uns als Gruppe? Haben Sie Anregungen zu diesem
Newsletter? Schicken Sie es gerne an sebastian@5smueller.de!