Auf ein paar Worte zum Jahresende 2018 CDU Deutschland

Vor wenigen Tagen wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschland gewählt. Damit beginnt nach über 18 Jahren unter dem Vorsitz Angela Merkels eine neue Phase in der CDU. Erst sieben Personen vor Frau Kramp-Karrenbauer haben die Partei in ihrer bisherigen Geschichte angeführt – das zeugt von Kontinuität!

Ich wünsche mir, dass es der neuen Vorsitzenden gelingt, die in der Abstimmung unterlegenen Mitbewerber in herausgehobenen Positionen innerhalb der Partei zu halten und einzubinden, was mit der Wahl von Jens Spahn in das Präsidium schon gelungen ist. Nun liegt es an Friedrich Merz, wie und wo er sich künftig in die CDU einbringen möchte. Des Weiteren wünsche ich mir, dass insbesondere die Unterstützer von Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer eine faire Chance geben, zu zeigen, dass sie ihren eigenen, sicherlich auch konservativen Weg gehen wird.

Die hohe Zahl der Teilnehmer an den Regionalkonferenzen hat m.E. zwei Dinge deutlich gemacht. Erstens: Wir haben innerhalb der CDU exzellente Politiker, die jederzeit in der Lage sind Verantwortung in der Partei zu übernehmen. Und zweitens: „Die Partei“ wünscht sich mehr Beteiligung und Diskussion um Positionen. Dazu später mehr.

Wenn dann im Januar 2019 auch die CSU einen neuen Vorsitzenden gewählt hat, wird es in den kommenden Monaten darauf ankommen, dass beide Parteiführer gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nur so kann die CDU/CSU das, in Teilen der Bevölkerung, verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen und bei den kommenden Wahlen wieder mit Abstand die stärkste Kraft in unseren Parlamenten werden. Ich verbinde dies auch mit der Hoffnung, dass die Parteien an den Rändern an Zuspruch verlieren.

Europa

Die erste Bewährungsprobe für die neuen Vorstände wird die Wahl zum Europaparlament am 26. Mai nächsten Jahres darstellen. Die CDU in Niedersachsen ist dafür mit ihren Kandidaten, an der Spitze mit David McAllister, sehr gut aufgestellt. Tilman Kuban aus unserem Bezirksverband Hannover tritt auf Platz 4 der Landesliste an. Wenn Sie ihn kennenlernen möchten, werden Sie am Jahresanfang gleich zweimal die Gelegenheit hierzu haben. Tilman Kuban wird am Neujahrsempfang der CDU Wettmar am 20. Januar 2019 und an einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem Gemeindeverband Isernhagen am 8. Februar 2019 teilnehmen. Die Einladungen zu den Veranstaltungen erhalten Sie rechtzeitig.

Aus dem Rat

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Stadtrat, mit den Stimmen der CDU, den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen.

“Burgwedel muss schuldenfrei bleiben – grundsolide Haushaltspolitik fortsetzen!“

So steht es im CDU Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016 unter den Themenbereichen „Verwaltung und Finanzen“. Ein „Versprechen“ in dieser Wahlperiode die Steuern nicht zu erhöhen hat die CDU nicht abgegeben. Weitere Informationen zu diesem Thema und mehr finden Sie im Newsletter der Stadtratsfraktion.

Vielen Dank, Sebastian Müller.

Nach sieben Jahren Mitgliedschaft im Rat der Stadt Burgwedel muss Sebastian Müller leider aus beruflichen Gründen sein Mandat niederlegen. Seit der letzten Kommunalwahl führte er, trotz seines jungen Alters, die CDU-Stadtratsfraktion und CDU/FDP-Gruppe in hervorragendem und engagiertem Maße. Die CDU sagt Danke und wünscht viel Erfolg im Beruf und alles Gute für die Zukunft.

Viel Erfolg, Thorsten Rieckenberg.

Wir wünschen dem neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Rieckenberg und seinen Vertretern, Anke Bitterkleit-Kutz, Dr. Julia Rohwer und Niklas Hanne, viel Erfolg und gute Unterstützung aus der Fraktion.

Bürgermeisterwahl

Seit einiger Zeit werde ich immer mal wieder darauf angesprochen, welche Kandidatin bzw. welchen Kandidaten die CDU-Burgwedel zur Bürgermeisterwahl denn aufstellen wird. Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung mit dem Thema beschäftigt. Innerhalb des Vorstandes besteht große Einigkeit, dass es zurzeit keinen akuten Handlungsbedarf gibt, da die Wahl erst mit der Kommunalwahl 2021 stattfindet. Falls es jedoch schon Bewerber oder Vorschläge gibt, bitte ich darum sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Was ist für 2019 geplant?

Wie bereits geschrieben, haben die Regionalkonferenzen gezeigt, dass die Mitglieder der CDU stärker eingebunden werden und mitdiskutieren wollen. Diesen Weg möchte ich, als Vorsitzender des Stadtverbandes, mit Ihnen sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Burgwedel beschreiten. Der Stadtverband wird zwei öffentliche Diskussions-Veranstaltungen im kommenden Jahr durchführen. Ich stelle mir vor, dass wir dort jeweils zwei Themen diskutieren, die die Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung festlegen. Initiativen aus diesen Veranstaltungen geben wir dann an die Fraktion oder andere Gremien der CDU weiter.

Seit einigen Tagen ist die neue Homepage www.CDU-Burgwedel.de freigeschaltet. Dort finden Sie zukünftig aktuelle Informationen über die Arbeit der CDU in der Stadt und in den Ortsteilen sowie eine Terminübersicht, die sie über bevorstehende Veranstaltungen informiert.

Gesegnete Weihnachten und ein Frohes neues Jahr wünscht Ihnen Ihr

Rainer Fredermann