Bürgerbeteiligung ja, unbedingt! Bürgerrat für Innenstadtsanierung, nein! Wir brauchen in Burgwedel engagierte Bürgerinnen und Bürger, aber keine Doppelstrukturen.
Zu der Ratssitzung am 11.2.2021 hat die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe gemäß §10 der Geschäftsordnung des Rats einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Mit dem Antrag wollte sie die Einrichtung eines per Losentscheid zufällig zusammengestellten Bürgerrates aus allen Ortsteilen Burgwedels erreichen, der den Prozess der Innenstadtsanierung Großburgwedels in den kommenden Jahren begleiten soll.
Die Geschäftsordnung sieht in diesem Fall vor, dass der Ratsvorsitzende eine Empfehlung abgibt, ob entweder der Antrag an einen Ausschuss zur Beratung überwiesen wird, oder ob keine Befassung mit dem Antrag erfolgen soll. Der Ratsvorsitzende hat in der Sitzung die Nichtbefassung vorgeschlagen. Im Anschluss an die Empfehlung haben gemäß Geschäftsordnung die Fraktionen oder Gruppen ihr Recht zur Stellungnahme zum Antrag aktiv genutzt. Für die CDU/FDP-Gruppe im Rat hat Hans Vosberg die ablehnende Position der Mehrheit begründet. Bei der anschließenden Abstimmung hat die Mehrheit für die Nichtbefassung mit dem Antrag gestimmt.
Wir als CDU/FDP-Gruppe wollen allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und einzubringen und nicht nur einer kleinen Gruppe zufällig ausgewählter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn Burgwedel lebt vom Miteinander.
Warum die SPD-WEB-Die Partei-Gruppe bei der Antragseinbringung nicht den üblichen Weg gewählt hat und den Antrag in den regulären Beratungsablauf über den zuständigen Fachausschuss gegeben hat, sondern stattdessen ihren Antrag direkt auf die Tagesordnung des Rates bringen wollte, bleibt der CDU/FDP-Gruppe ein Rätsel. In der Sache wurde zur Forderung nach Errichtung eines Bürgerrates in Burgwedel zur Begleitung des Projekts Innenstadtsanierung folgendes vorgetragen:
Ein Bürgerrat zur Begleitung der anstehenden Innenstadtsanierung soll einberufen werden. Menschen sollen gefunden – hier gelost – werden, die dieses Projekt begleiten. Eigenverantwortung und Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger werden so gestärkt. Das Los gewährleistet eine gerechte Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen. Die Empfehlungen dieses Bürgerrates werden auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und sind damit wichtige Entscheidungshilfen für die politisch Verantwortlichen – uns, den Rat der Stadt.
Das klingt völlig überzeugend und ist ein guter Beitrag zur Stärkung der Demokratie! Denn das ist ja auch die Idee, die hinter dem Konzept der Bürgerräte steht.
Aber: Brauchen wir das in Burgwedel? Und hier ist nicht entscheidend, ob es um die Innenstadtsanierung geht. Nein. Es geht um die politische Kultur, um die Demokratie in unserer Stadt.
– Haben wir zu wenig Selbstorganisation und Eigenverantwortung in der Burgwedeler Bevölkerung?
– Muss die Repräsentation bestimmter Bevölkerungsgruppen gestärkt werden?
– Werden politische Entscheidungen von den Einwohnerinnen und Einwohnern wenig akzeptiert?
– Haben die gewählten Repräsentanten den Kontakt zu den Wählern – den Bürgerinnen und Bürgern – verloren?
Wenn Sie eine dieser Fragen mit „Ja“ beantworten – können, vielleicht sogar müssen Sie für einen Bürgerrat sein.
Wenn nicht und wenn Sie, wie die CDU/FDP-Gruppe, von der Stärke der repräsentativen Demokratie überzeugt sind, dann nicht.
Alle vier gerade gestellten Fragen werden die Bürgerinnen und Bürger am 12. September bei ihrer Wahl beantworten. Wir, CDU und FDP, fürchten uns nicht davor.
Bürgerräte sind sinnvoll in großen Kommunen – daher ja auch die gedachte Beteiligung von mehreren hundert gelosten Teilnehmern. Für unsere kleine Stadt aber ist es so, dass die Entscheidungswege durch Wahl der Mitglieder des Rates, Arbeit in den öffentlichen Ausschüssen, festgeschriebene und gelebte Bürgerbeteiligung funktionieren. Wer ein Anliegen an der Innenstadtsanierung hat, kann sich Gehör verschaffen, sich einbringen.
Wir in Burgwedel brauchen keine Doppelstruktur. Wir brauchen engagierte Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Jeder ist hier willkommen, der für seine Arbeit den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger bekommt. Den bekommt die oder der, der in engem Austausch mit den Burgwedelern steht. Der wurde und der wird gewählt. Das ist repräsentative Demokratie. Und die funktioniert in Burgwedel.
Wir in Burgwedel brauchen keinen Bürgerrat!